Rechtsprechung
| RG, 22.06.1923 - II. 888/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Unter welchen Umständen kann ein Verstoß gegen die guten Sitten in einem die Erhöhung des Grundkapitals aussprechenden Generalversammlungsbeschluß einer Aktiengesellschaft gefunden werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aktienrecht; Grundkapitalerhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 107, 72
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.03.1952 - IV ZR 45/50
Rechtsmittel
Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn sich aus den objektiven und subjektiven Momenten zusammen, aus Inhalt, Beweggrund, Zweck und sonstigen bei Geschäftsabschluss vorliegenden Umständen ein unsittlicher Gesamtcharakter des Geschäfts ergibt (vgl. RGZ 63, 350; 68, 97; 71, 192; 78, 263; 80, 221; 101, 401; 107, 72; Warn 1921 Nr. 89).